Hessische Mietpreisbegrenzungsverordnung von 2015 ist nichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az.: VIII ZR 130/18), die Hessische Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 endgültig […]
Nachbarschutz bei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes über das Maß der baulichen Nutzung
Soll bei einem Bauvorhaben von den Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplanes abgewichen werden, benötigt der Bauherr eine Befreiung von diesen Festsetzungen nach § […]
Angaben und Mitteilungen an das neue Transparenzregister
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Die darin enthaltene Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) sieht die […]
Zur Abberufung des Vorstandes wegen Entzug des Vertrauens durch die Hauptversammlung
Kommt es in der Aktiengesellschaft zu Meinungsverschiedenheiten, kann die Situation manchmal derart eskalieren, dass Aufsichtsrat und/oder Aktionäre den Vorstand abberufen wollen. Allerdings […]
Der Widerruf von Haustürgeschäften gilt auch im Mietrecht
Vermieter müssen bei dem Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen und anderen Maßnahmen zu denen der Mieter eine Zustimmungserklärung abgeben muss, darauf achten, dass dies […]
Gefahr auch bei Lieferung gegen Vorkasse
Befindet sich ein Kunde in Zahlungsschwierigkeiten, gehen Lieferanten sinnvollerweise regelmäßig dazu über, Waren nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Aber auch wenn […]
Auch wegen dinglicher Zinsen keine Zwangsversteigerung vor Ablauf von sechs Monaten
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30. März 2017 entschieden, dass die Wartefrist von sechs Monaten für die Einleitung der Zwangsversteigerung […]
Zum Stimmverbot bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigen Grund
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04. April 2017 zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und die […]